Der Mietspiegel
Berlin 2017. Stichtag für die Höhe der ortsüblichen Mietpreise nach dem Mietspiegel Berlin ist der 1. September 2016.
Kündigungsschutz
Zehn Jahre Kündigungsschutz in Berlin
bei Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentums-wohnungen.
Aktuelles Mietrecht
Gemäß § 556b Abs. 1 BGB, der bestimmt, dass die Miete zu Beginn, spätestens bis zum dritten Werktag
der vereinbarten Zeitabschnitte zu entrichten ist, kommt es für die Rechtzeitigkeit der Mietzahlung im Überweisungsverkehr nicht darauf an, dass die Miete bis zum dritten Werktag des vereinbarten
Zeitabschnitts auf dem Konto des Vermieters eingegangen ist. Es genügt, dass der Mieter bei ausreichend gedecktem Konto seinem Zahlungsdienstleister den Zahlungsauftrag bis zum dritten Werktag des
vereinbarten Zeitabschnitts erteilt.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine
Allgemeine Geschäftsbedingung des Vermieters, welche die Haltung von Hunden und Katzen in der Mietwohnung generell untersagt, unwirksam ist.
Die Gerichte haben bei einer Kündigung wegen Eigenbedarf grundsätzlich zu
respektieren, welchen Wohnbedarf der Vermieter für sich oder seine Angehörigen als angemessen sieht. Sie sind daher nicht berechtigt, ihre Vorstellungen von angemessenem Wohnen verbindlich an die
Stelle der Lebensplanung des Vermieters zu stellen.
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