Mietrecht

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Aktuelle Entscheidung im Mietrecht

"Weiß gestrichen" müsse die Wohnung zurückgegeben werden. So hatte es der Vermieter im Mietvertrag von seinem Mieter verlangt. Dieser wehrte sich und bekam vor dem Bundesgerichtshof Recht.

 

Der Bundesgerichtshof entschied im Mietrecht und meinte, die Farbvorgabe enge den Gestaltungsspielraum des Mieters zu sehr ein mit dem Ergebnis, dass der Mieter überhaupt nicht renovieren müsse.

BGH, Entscheidung Mietrecht vom 14. Dezember 2010, VIII ZR 218/10



Nicht jede Modernisierung der Wohnung führt zu einer Mieterhöhung. Es kommt vielmehr auf den Zustand der Wohnung einschließlich der von dem Mieter vorgenommenen Modernisierungsmaßnahmen an.

BGH, Entscheidung Mietrecht vom 20. Juni 2012, VIII ZR 110/11



Die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen Rückstände aufgrund nicht gezahlter erhöhter Nebenkostenvorschüsse gemäß § 560 Abs. 4 BGB setze nicht eine rechtskräftige Verurteilung zur Zahlung der erhöhten Nebenkostenvorschüsse voraus. Der Mieter sei dadurch geschützt, dass im Rahmen des Räumungsrechtsstreits geprüft wird, ob die verlangte Erhöhung der Nebenkostenvorauszahlungen möglich war. Der Mieter könne sich zudem dadurch schützen, dass er sich bei einer verweigerten Einsichtnahme in die Rechnungsbelege auf sein Zurückbehaltungsrecht berufen kann. Das Zurückbehaltungsrecht müsse vor Ausspruch der Kündigung erklärt werden.

BGH, Entscheidung zum Mietrecht vom 18. Juli 2012, VIII ZR 1/11



Der BGH hat entschieden, dass bei einem Irrtum des Mieters über die Möglichkeit, die Miete zu mindern eine Kündigung zulässig ist, wenn der Mieter fahrlässig nicht erkannt habe, dass die Voraussetzungen einer Mietminderung vorliegen. Der Mieter sei dadurch geschützt, dass er die Miete bei Zweifeln unter Vorbehalt bezahlen und eine gerichtliche Klärung herbeiführen könne.

BGH, Entscheidung im Mietrecht vom 11. Juli 2012 - VIII ZR 138/11



Dem Mieter kann bei Beendigung des Mietverhältnisses im Wege ergänzender Vertragsauslegung ein Anspruch auf Rückzahlung von Betriebskostenvorauszahlungen nur insoweit zugebilligt werden, als er während der Dauer des Mietverhältnisses nicht die Möglichkeit hatte, den Abrechnungsanspruch durch Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts an den laufenden Vorauszahlungen durchzusetzen (im Anschluss an Senatsurteil vom 29. März 2006 - VIII ZR 191/05).
BGH, Entscheidung im Mietrecht vom 26. September 2012 - VIII ZR 315/11




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