Mietendeckel

Informationen zum Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin ("Mietendeckel")

 

Das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln), der sog. Mietendeckel, wurde am 30.01.2020 vom Berliner Abgeordnetenhaus beschlossen und ist am 23.02.2020 in Kraft getreten.

 

Was bedeutet der Mietendeckel für Sie?

 

Information der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen https://mietendeckel.berlin.de/

 

Kernpunkte des MietenWoG Bln (Mietendeckel)

 

Der Mietendeckel ist eine allgemeine Mietpreisbegrenzung für fünf Jahre

 

Kern des Gesetzes ist die öffentlich-rechtliche Begrenzung der Mieten in Berlin für fünf Jahre. Ausgenommen sind:

  • Wohnungen des öffentlich geförderten Wohnungsbaus,
  • mit Mitteln aus öffentlichen Haushalten zur Modernisierung und Instandsetzung geförderte Wohnungen mit Mietpreisbindung,
  • Wohnheime,
  • Trägerwohnungen
  • sowie alle ab Anfang 2014 erstmals bezugsfertigen Neubauten oder Wohnungen, die mit einem dem Neubau entsprechendem Aufwand aus dauerhaft unbewohnbarem Wohnraum wiederhergestellt wurden (bspw. in einer ehemaligen Bauruine).

Verstöße durch die Vermietenden gegen die Anforderungen des Berliner Mietengesetzes können als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld von bis zu 500.000 € geahndet werden.

 

Das Gesetz begrenzt Mieterhöhungen für rund 90 % aller Berliner Mietwohnungen

 

Für rund 1,5 Millionen Berliner Mietwohnungen werden die Mieten auf dem Stand des 18.06.2019 „eingefroren“. Dies gilt für alle Mietverträge, die bereits am Stichtag 18.06.2019 bestanden und am Tag des Inkrafttretens des Gesetzes immer noch bestehen. Für nach dem Stichtag geschlossene Mietverträge darf höchstens die Vormiete derselben Wohnung bzw. die niedrigere Mietobergrenze verlangt werden. Ab 2022 werden Mietanpassungen von bis zu 1,3 % jährlich möglich sein.

 

Rechte der Mieter werden ohne Antrag wirksam

 

Mieter müssen im Normalfall nicht aktiv werden, damit ihre Rechte wirksam werden. Vermietende haben den Mietern innerhalb von zwei Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes und vor Abschluss eines neuen Mietvertrages unaufgefordert Auskunft über die maßgeblichen Umstände zur Berechnung der Mietobergrenze zu erteilen. Mit Inkrafttreten des Mietendeckels ist es grundsätzlich verboten, eine höhere Miete als die Stichtagsmiete zu fordern. Verstöße durch die Vermietenden gegen die Anforderungen des Berliner Mietengesetzes können Mieter beim bezirklichen Wohnungsamt anzeigen.

 

Neun Monate nach Inkrafttreten wird ein Verbot überhöhter Mieten wirksam

 

Das Gesetz legt fest, dass eine überhöhte Miete verboten ist. Dieses Verbot gilt allerdings erst neun Monate nach der Verkündung des Gesetzes. Als überhöht gelten Mieten, die um mehr als 20 % über der unter Berücksichtigung der Wohnlage zulässigen Mietobergrenze liegen.

 

Modernisierungskosten können zu max. 1€/m² auf die Miete umgelegt werden

 

Bestimmte Modernisierungen und deren Umlage auf die Miete sind grundsätzlich erlaubt, wenn sich hierdurch die Miete nicht um mehr als 1,00 € pro Quadratmeter erhöht. Die Grenze gilt auch im Falle mehrfacher Modernisierungen im Geltungszeitraum des Gesetzes.

 

Mietentabelle

Obergrenzen zur Bestimmung der monatlich zulässigen Miete ergeben sich in Abhängigkeit von der Wohnfläche einer Wohnung nach Maßgabe der folgenden Tabelle:

 

Erstmalige Bezugsfertigkeit der Wohnung und Ausstattung

Mietpreis pro Quadratmeter

bis 1918 mit Sammelheizung und mit Bad

6,45 Euro

bis 1918 mit Sammelheizung oder mit Bad

5,00 Euro

bis 1918 ohne Sammelheizung und ohne Bad

3,92 Euro

1919 bis 1949 mit Sammelhei­zung und mit Bad

6,27 Euro

1919 bis 1949 mit Sammelhei­zung oder mit Bad

5,22 Euro

1919 bis 1949 ohne Sammelhei­zung und ohne Bad

4,59 Euro

1950 bis 1964 mit Sammelhei­zung und mit Bad

6,08 Euro

1950 bis 1964 mit Sammelhei­zung oder mit Bad

5,62 Euro

1965 bis 1972 mit Sammelhei­zung und mit Bad

5,95 Euro

1973 bis 1990 mit Sammelhei­zung und mit Bad

6,04 Euro

1991 bis 2002 mit Sammelhei­zung und mit Bad

8,13 Euro

2003 bis 2013 mit Sammelhei­zung und mit Bad

9,80 Euro

 

Mietendeckel Gesetz
Gesetzestext Mietendeckel.pdf
PDF-Dokument [185.3 KB]

 

Die Möglichkeit einer Prüfung Ihrer Miethöhe und einer damit verbundenen etwaigen Senkung Ihrer Miete besteht bei einer Mitgliedschaft im Mieterschutzverein.

 

Der Mieterschutzverein übernimmt auch den erforderlichen Schriftverkehr mit dem Vermieter oder der Hausverwaltung. Die Kosten des Schriftverkehrs sind bereits in der Mitgliedschaft enthalten und müssen nicht gesondert bezahlt werden.

 

 

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