Mietendeckel

Das Bundesverfassungsgericht hält den Mietendeckel für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar und hat den Mietendeckel am 15.04.2021 für nichtig erklärt.

 

Hieraus folgt:

 

1.

Die aufgrund des Mietendeckels einbehaltenen Mieten sind zurückzuzahlen.

 

Die Rückzahlung wird mit Kenntnis am 15.04.2021 des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts fällig.

 

Eine Zahlungsaufforderung des Vermieters ist nicht erforderlich. Wer die offenstehenden Beträge nicht unmittelbar leisten kann, sollte mit dem Vermieter in Kontakt treten.

 

2.

Eine sofortige Kündigungsmöglichkeit besteht nicht, weil Mieterinnen und Mieter sich an geltendes Gesetz gehalten haben.

 

Allerdings besteht eine umgehende (14 Tage) Rückzahlungspflicht für Differenzbeträge.

 

Die aufgeführte Entscheidung ersetzt keinesfalls eine Mieterberatung durch den Mieterverein und stellt auch keine Rechtsberatung dar. Lassen Sie sich bitte bei Bedarf beraten.

 

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