Mietrechtsänderungsgesetz

Überblick

1. Energetische Modernisierung von Wohnraum

2. Förderung des Contracting

3. Bekämpfung des Mietnomadentums

4. Kündigungsschutz bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen

5. Anstieg von Bestandsmieten zu begrenzen

 

Im Einzelnen:

 

1.
 

Energetische Modernisierungen schließen das Recht der Mietminderung für drei Monate aus.

 

Der befristete Minderungsausschluss gilt nur für energetische Modernisierungen.

 

Die Kosten der Modernisierungsmaßnahmen können unverändert mit jährlich 11% auf den Mieter umgelegt werden.

 

Die Härtefallprüfung (= die gesetzlich vorgesehene Umlage von Modernisierungskosten stellt für den Mieter eine unzumutbare wirtschaftliche Härte dar) wird in das spätere Mieterhöhungsverfahren verlagert.

 

Der Härteeinwand ist künftig schriftlich und fristgebunden vorzubringen.

 

Die formalen Anforderungen an die Begründungspflichten des Vermieters bei Modernisierungen werden gesenkt.

 

Die energetische Ausstattung und Beschaffenheit sind bei der Bildung der ortsüblichen Vergleichsmiete zu berücksichtigen.

 

Energetische Kriterien sollen so künftig auch verstärkt in Mietspiegeln abgebildet werden.

 

2.
Wenn Vermieter von der Wärmeversorgung in Eigenregie auf Wärmelieferung durch einen gewerblichen Anbieter umstellen, können sie die Kosten dieser Wärmelieferung künftig unter folgenden Voraussetzungen als Betriebskosten auf den Mieter umlegen (Contracting):

 

Der Contractor muss grundsätzlich eine neue Anlage errichten oder die Wärme aus einem Wärmenetz liefern, z.B. als Fernwärme oder aus einem Blockheizkraftwerk.

 

Bestandsanlagen können sich auf die verbesserte Betriebsführung beschränken.

 

Die Umstellung muss für den Mieter kostenneutral sein.

 

Die Umstellung muss rechtzeitig angekündigt werden.

 

3.

Räumungssachen sind künftig vorrangig von den Gerichten zu bearbeiten.

 

Der Mieter kann in Verfahren wegen Geldforderungen vom Gericht verpflichtet werden, für das während eines Gerichtsverfahrens Monat für Monat auflaufende Nutzungsentgelt eine Sicherheit (z. B. Bürgschaft, Hinterlegung von Geld) zu leisten.

 

Vermieter kann bei Verstoß gegen gerichtliche Auflagen im Wege des einstweiligen Rechtschutzes ein Räumungsurteil erwirken.

 

Die Durchsetzung des Räumungsurteils wird erleichtert (sogenannte "Berliner Räumung")

 

Anspruch im einstweiligen Verfügungsverfahren einen weiteren Räumungstitel auch gegen den unberechtigten Untermieter zu bekommen.

 

4.                                                                    

Eigenbedarfskündigung für einzelnen Gesellschafter der Gesellschaft wird ausgeschlossenen (sogenanntes „Münchener Modell)

 

5.

Bundesländer können für Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten per Rechtsverordnung die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete von 20 Prozent auf 15 Prozent absenken.

 

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